Gemeinde/ Stadt

Von einem historischen Haushalt sprach der Vorsitzende der CDU Wachtberg ins seiner Haushaltsrede. „Mit der Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements wird nicht nur das System der kaufmännischen Buchführung verpflichtend, sondern der Haushalt dient künftig als Plattform, mit dem sowohl die Ergebnisse, als auch neue Finanzziele unterjährig gesteuert werden können", so Christoph Krämer.

Zu dieser Steuerung dienen künftig auch die Quartalsberichte. Diese Berichte und deren Auswertung werden daher künftig deutlich höhere Bedeutung gewinnen. Mit der Diskussion über die Berichte können Rat und Ausschüsse intensiver als bisher die Politik mitgestalten. Krämer verwahrte sich gegen die Vorwürfe der SPD, der Haushalt sei ein Bürgermeisterhaushalt und kein Bürgerhaushalt. Das Gegenteil ist der Fall: wohl selten hatten Rat und Ratsmitglieder so entscheidende Möglichkeiten der Mitgestaltung. An diese neuen Möglichkeiten muss man sich aus gewöhnen wollen.

Krämer betonte, der Haushalt sei solide und vernünftig gestaltet. Auf neue Schulden werde wie in den vergangenen Jahren verzichtet. Der Schuldenstand werde nachhaltig verringert. Zum 01.01.2007 beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung je Wachtberger Bürger nur noch 563,- Euro gegenüber einem Landesdurchschnitt von 1.371, - Euro. Die kommunalen Steuern werden nicht erhöht. Zugleich ist eine flächendeckende Betreuung für Grundschulkinder im Rahmen der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) da auf den Weg gebracht worden, wo dies dem Elternwillen entsprach. Für die OGS werden ca. 163.000,- Euro im Haushalt bereitgestellt. Krämer bedauerte, dass nicht alles Wünschenswerte in den Haushalt aufgenommen werden konnte. „Verfügbare Mittel können nur einmal ausgegeben werden.“

Er forderte die Oppositionsparteien auf, sich von ihrer Verweigerungshaltung zu lösen und dem Haushalt ihre Zustimmung zu geben. Das Argument, Wesentliches sei im Haushalt nicht enthalten werde vor dem Hintergrund zur Makulatur, dass alle Strategien, Gewichtungen, Eckwerte und Zielsetzungen gemeinsam von allen Fraktionen beschlossen worden seien.

Krämer zollte dem Bürgermeister Theo Hüffel und dem Team um Kämmerer Robert Wolf die Anerkennung der CDU-Fraktion: „Dieses Arbeitsergebnis sucht seinesgleichen. Hierfür unseren herzlichen Dank.“

(Verantwortlich: CDU Ratsfrakion)