Gemeinde/ Stadt

CDU für frühzeitige und offene Bürgerinformation zum neuen Flächennutzungsplan

In der jüngsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses haben sich die Vertreter von CDU und UWG für eine offene Information der Bürger über den Planungsstand zum neuen Wachtberger Flächennutzungsplan (FNP) ausgesprochen. In acht Veranstaltungen sollen die Bürger flächendeckend Gelegenheit erhalten, sich über Vorschläge und Bewertungen für mögliche neue Baugebiete zu informieren. Diese Veranstaltungen werden durch das federführende Planungs-büro begleitet, um eine sachliche und fachlich korrekte Information zu erreichen.

„Mit diesem Verfahren wird umgesetzt, was wir vor der Kommunalwahl versprochen haben und der Bürgermeister in der Auftaktveranstaltung zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes ange-kündigt hat“, erläutert CDU-Fraktionschef Hartmut Beckschäfer. „Uns war und ist es wichtig, die Bür-ger bei der Aufstellung des neuen FNP einzubinden. Nur größtmögliche Transparenz im Verfahren schafft Akzeptanz und Vertrauen. Bürgeroffene Parteiveranstaltungen oder sonstige Beteiligungsfor-men der Parteien genügen unserem Anspruch hieran nicht. Für uns geht daher kein Weg an der offe-nen Ansprache der Bürger in den Ortschaften durch die Gemeinde vorbei. Dies gewährleistet nun die beschlossene Präsentation vor Ort, unter fachlicher Begleitung durch Verwaltung und Planer.“

Von Teilen der Opposition im Rat, allen voran die Wachtberger SPD, wird dieses Verfahren nun of-fenbar nicht mehr mitgetragen. Im Fachausschuss stimmten sie dagegen, solche Informationsveran-staltungen durchzuführen. Begründet wurde diese Haltung damit, dass dadurch nur Mehrkosten ent-stehen würden, die Bürger keine neuen Informationen erhielten und das FNP-Verfahren zeitlich ver-zögert werde.

„Das sieht die CDU ganz anders: wir wollen die Bürger nicht vor vollendete Tatsachen stellen. Uns hat das Verhalten der SPD daher sehr erstaunt.“ so Beckschäfer weiter. „Wir können uns die scheinbare Sorge vor einem informierten Wachtberger Bürger nicht wirklich erklären. Angebliche Mehrkosten und eine Verlängerung der Zeitschiene sind für uns als Begründung nicht nachvollziehbar. Wir sind vielmehr der Auffassung, dass unsere Mitbürger zum jetzigen Zeitpunkt kritisch und sachlich informiert werden wollen, wie es mit dem FNP weiter geht. Dadurch können Anregungen und Bedenken noch vor der eigentlichen formalen Offenlage in Erfahrung gebracht und gegebenenfalls frühzeitig in die Pläne eingearbeitet werden. Daher wird diese Bürgerbeteiligung vor der Offenlage das Verfahren am Ende beschleunigen und nicht verzögern. Davon sind wir als CDU überzeugt.“

Der Zeitplan, wie er jetzt im Ausschuss vorgestellt und von der Mehrheit abgesegnet wurde, sieht die baugesetzliche Offenlage des Flächennutzungsplanentwurfes für September 2011 vor.

(Verantwortlich: CDU-Ratsfraktion Wachtberg)