
Bund
Die Wachtberger CDU-Fraktion begrüßt die Erklärung der Bndestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen zur Frage des Umzugs des Bundeskriminalamts von Meckenheim nach Berlin. Der Beschluß des Bundesinnenministers hat nicht nur Auswirkungen auf die Stadt Meckenheim sondern insgesamt auf die Städte und Gemeinden des linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreises. Die Wachtberger CDU-Fraktion hält die Argumente des Abgeordneten für stichhaltig und unterstützt sie.
Dr. Norbert Röttgen: In einer Zeit, in der alle öffentlichen Kassen leer sind und für wichtige Aufgaben das nötige Geld fehlt, gibt die Bundesregierung Millionen und Milliarden Euro für unnötige Behördenumzüge aus. Nachdem der Bundesnachrichtendienst für rund eine Milliarde Euro von Pullach nach Berlin verlagert wird, soll nun auch - wie bekannt geworden ist - der Standort Meckenheim des Bundeskriminalamtes mit rund 1.200 Arbeitsplätzen nach Berlin umziehen.
„Bei meinen regelmäßigen Besuchen im BKA in Meckenheim - zuletzt vor einem halben Jahr - wurde mir die absolute Funktionsfähigkeit des Standortes im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung auch nach dem Berlin-Umzug des Deutschen Bundestages stets ausdrücklich bestätigt“, so Dr. Norbert Röttgen. „Aus fachlicher Sicht gab es auch nicht im Ansatz Hinweise auf bestehende Probleme.
Vor diesem Hintergrund kann mit Sicherheit kein Bürger diesen Umzug verstehen - egal, ob er in Meckenheim oder in Berlin wohnt.
Das Geld, das für den Umzug des Amtes anscheinend zur Verfügung steht, sollte besser in die Verbrechensbekämpfung investiert werden.“
„Ich habe mich schriftlich an den Bundesinnenminister gewandt und ihn um eine Stellungnahme zu dem geplanten Umzug gebeten“, so der CDU- Bundestagsabgeordnete Dr. Norbert Röttgen.
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