Gemeinde/ Stadt

Mit Unverständnis reagiert die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Wachtberg auf die Presserklärung der FDP und die darin enthaltenen Vorwürfe.

Nachdrücklich hat sich die CDU dazu bekannt, die Gemeinde Wachtberg als attraktiven Standort sowohl für die Ansiedlung junger Familien und für die Ansiedlung leistungsfähiger Gewerbebetriebe zu entwickeln. Dazu gehört es, Bürgern und Gewerbetreibenden Perspektiven in unserer Gemeinde zu bieten. Konsequenterweise muss die Politik dann auch darauf ausgerichtet sein, Handlungsspielräume, die die Gemeinde hat auszubauen bzw. zu sichern. Da Einnahmeverbesserungen nicht zu erwarten sind, hat sich die CDU seit Jahren dazu bekannt, die notwendigen Handlungsspielräume aus eigener Kraft zurückzugewinnen. Darum dürfen seit dem Jahr 2000 keine Schulden mehr aufgenommen werden. Darum wird die Verwaltung mit weniger Personal leistungsfähig gestaltet.

Freiräume zu erkämpfen heißt aber nicht, Vermögen, das in der Zukunft wichtig ist, zum Haushaltsausgleich ohne Konzept zu verwerten. Erst ist das strukturelle Defizit zu beseitigen, das heißt, die Ursachen für die immer wiederkehrenden Fehlbeträge auszuräumen. Aus diesem Grunde ist die Gemeinde im Haushaltsjahr 2005 in das genehmigte Haushaltssicherungskonzept gegangen. Ziel ist es, den Haushalt so umzustrukturieren, dass die Gemeinde im Jahre 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.

Die CDU-Fraktion ruft die FDP auf, sich gemeinsam den Herausforderungen der Wachtberger Politik zu stellen. Denn tatsächlich werden seit dem Jahr 2000 Schulden abgebaut und Freiräume zurückgewonnen. Nach den Vorstellungen der CDU ist dies ein Markenzeichen solider Politik.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)