Gemeinde/ Stadt

Gedanken der CDU-Ratsfraktion zur aktuellen politischen Lage in Wachtberg

Nach den kürzlich stattgefundenen Ausschussitzungen möchte die CDU ein gutes dreiviertel Jahr vor der Kommunalwahl, folgende Fakten zur weiteren Bürgerinformation und mit Blick auf die Ratsopposition einmal festhalten. Schaut man sich Verhalten und Äußerungen von SPD, FDP und GRÜNEN zu inhaltlichen Wachtberger Themen genauer an, stellt sich die Frage, ob die Opposition noch den Anspruch hat, zum Wohle der Gemeinde Politik zu betreiben oder ob sie nur noch kühl wahltaktisch agiert. Lässt man die Angriffe auf den Wachtberger Bürgermeister und den Beigeordneten, sowie die der CDU gemachten Vorwürfe der Klientelpolitik Revue passieren, entsteht vermehrt der Eindruck, dass die aufgeworfene Frage durch Letzteres zu beantworten ist. Gerade die Angriffe auf Bürgermeister und Beigeordneten sprechen für eine extrem frühzeitige Einläutung des Kommunalwahlkampfes.

All zu oft scheint die Opposition von zentralen Sachthemen abzuweichen. So sucht beispielsweise die SPD mit ihren zahlreichen Anfragen und Anträgen immer neue Nebenschauplätze. Hier wird sich dann mit der Frage beschäftigt, warum der Bürgermeister kürzlich beim Brand in Fritzdorf zugegen war, jedoch nicht auf dem Wachtberger Stand beim NRW-Tag in Wuppertal. Oder, es wird eine Familienausschussitzung auf Grund von zahlreichen SPD-Anträgen einberufen, zu denen jedoch die eigenen Vertreter wenige Inhalte liefern konnten und so der gesamte Ausschuss nur schwer in der Lage war, diese ausgiebig zu beraten. Die FDP begräbt den neuen Jugendrat bereits vor seiner Konstituierung, indem sie feststellt, dass das Risiko offensichtlich sei, dass „die engagierten Jugendlichen in den Mühlen des kommunalpolitischen Alltags zerrieben werden“. Die GRÜNEN erklären vollmundig und öffentlich, man habe ausreichende Möglichkeiten, erwartete Defizite in der Maßnahme Villiper Gewerbegebiet zu decken. Ein konkreter Deckungsvorschlag wird dann aber auch auf Nachfrage bis heute geschuldet. Die Agitation erfolgt hier frei nach dem Motto, wissentlich und willentlich nicht umsetzbare Forderungen aufzustellen, da den Kopf für eine ablehnende Haltung ja nicht die Opposition, sondern die CDU-Fraktion hinhalten muss.

Die CDU in Wachtberg wird auch zukünftig darum bemüht sein, den Wahlkampf nicht bereits jetzt aufleben zu lassen. Dass durch die Bürger erteilte Mandat lässt keinen Raum für Ränkekämpfe, sondern fordert eine abgewogene Sachpolitik, die alle Wachtbergerinnen und Wachtberger im Auge behält. Die CDU-Ratsfraktion wird jedenfalls weiter sachgerecht und verlässlich am „Hause Wachtberg weiterbauen“.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)