Gemeinde/ Stadt

Zur Einführung der gespaltenen Abwassergebühr erklärt die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Wachtberg, dass man sich die Neufassung des Gebührensatzung nicht leicht gemacht habe. Das von der Verwaltung in Auftrag gegebene Gutachten hat ergeben, dass auf der Basis der von der Rechtsprechung der oberen Gerichte entwickelten Rechtsprechung kein Spielraum für die Beibehaltung des bisher angewandten Systems gegeben hat. Die jetzt verabschiedete Beitrags- und Gebührensatzung berücksichtigt möglichst viele Fakten um eine möglichst große Gebührengerechtigkeit im neuen System zu schaffen.

Die CDU-Fraktion wird die weitere Entwicklung sorgsam beobachten das neue System gegebenenfalls um weitere Gesichtspunkte ergänzen.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)