Bund

Mit Spannung erwarteten nahezu 70 Gäste und Mitglieder der Wachtberger CDU die Ausführungen des Bundestagsabgeordneten und 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum kürzlich vorgestellten Regierungsprogramm. Neben kommunalen Fragen interessierten vor allem die Themenbereiche Arbeit, Wirtschaft und Sicherheit die Mitglieder und Gäste der Veranstaltungen.
Nach einem kompakten Einführungsvortrag wurden die Bereiche Steuer, Familien- und Sozialpolitik hinterleuchtet. Dabei wies Dr. Röttgen darauf hin, dass es zwar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gäbe, der Bereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze aber ausgespart werde. So gebe es weiter den ermäßigten Steuersatz für Lebensmittel, den öffentlichen Personennahverkehr, Zeitungen und Bücher bleibe unverändert bei 7 %. Eine Mehrwertsteuer für Privatpersonen für Wohnungsmieten habe es nie gegeben und werde auch nicht eingeführt. Auf die Frage von Gerhard Herdegen, warum dies in der öffentlichen Wahrnehmung nicht offensiver wahrgenommen werde, gab Dr. Röttgen zurück, dies sei eher ein Thema der Medien. Die CDU habe seit der Vorstellung des Programms immer darauf hingewiesen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz unverändert bleibe.

Ein zentrales Thema sei der Schuldenabbau und die Sanierung der öffentlichen Haushalte. Die Entschuldung und Sanierung der öffentlichen Haushalte sei eine Frage der Generationengerechtigkeit. Schulden seien ungedeckte Schecks auf die Zukunft der Kinder.

Wachtbergs Parteivorsitzender Stephan Zieger warb darum, Röttgen zu unterstützen. Nach drei Legislaturperioden sei Dr. Röttgen in der ersten Reihe der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion angekommen. Eine derartige Position müsse auch im Interesse der Wachtberger Politik unterstützt werden.

(Verantwortlich: CDU Gemeindeverband Wachtberg)