Gemeinde/ Stadt

Als „besonders dumme Aktion“ bezeichnete die Wachtberger SPD die Gemeindeentwicklungspolitik der CDU. Streitpunkt ist das kürzlich gegen die Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete Gemeindeentwicklungskonzept. UWG und FDP stimmten dem Konzept zu. Man fühlte sich sogar ins mittelalterliche Schilda zurückversetzt.

Dort wären wir heute, wenn es nach den Wachtberger Sozialdemokraten gegangen wäre. Mit der Realisierung des Einkaufszentrums sind wir einen richtigen und wichtigen Schritt in die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde gegangen. Hier wird jeden Tag Gemeindeentwicklung praktiziert. 150 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen und Kaufkraft gebunden.

Dieses Zentrum wurde hinsichtlich Standort und Größe von der SPD bis zum Schluss abgelehnt.

Die SPD fordert die Umsetzung des Gemeindeentwicklungskonzeptes ohne weiteren Verzug. Hätten Sie dies doch auch bei der Beschlussfassung um das Wachtberger Einkaufzentrum verlangt. Dieses ist eines der Kernbestandteile des Gemeindeentwicklungskonzeptes.

Die SPD weiß zwar nach eigener Presseerklärung „um die desolate Haushaltssituation, man wolle aber auch in finanzpolitisch schwierigen Situationen politische Schwerpunkte setzen“. Diese Forderung ist unseriös und nicht zu Ende gedacht. Man verweist zwar immer wieder auf Fördertöpfe des Landes, aber selbst bei einer möglichen Förderung bleiben mindestens 30 % der Kosten als Eigenanteil bei der Gemeinde.

Die CDU Wachtberg sieht im unter großer Beteiligung der Wachtberger Bürger erstellten Gemeindeentwicklungskonzept eine wichtige Grundlage für die mittelfristige Gemeindeentwicklung. Zu einer zukunftsorientierten Gemeindeentwicklung gehört aber auch eine solide Haushaltsführung. Unklare Finanzierungen und neue Schulden zu Lasten unserer Kinder lehnen wir auch zukünftig ab.