Wenn die SPD für ihre „neue Mehrheit“ in Wachtberg (zusammen mit Grünen, UWG und UWWV) ausgerechnet den Ratsbeschluss zur Einführung einer Ehrenamtskarte als Beleg heranzieht (siehe General-Anzeiger vom 9. Juli 2014), so ist dieser Argumentation die eigene Schwäche schon auf die Stirn geschrieben! Der von der „neuen Mehrheit“ gemeinsam eingebrachte  Antrag  zur Ehrenamtskarte war - wohl im hektischen Bemühen um ein erstes gemeinsames Projekt - leider etwas ziellos formuliert. Das machten insbesondere sachkundige Debattenbeiträge der CDU-Fraktion deutlich. Daher wurde der Antrag schließlich zu einem Arbeitsauftrag an die Verwaltung eingedampft, um zunächst einmal Ordnung in die Voraussetzungen und Möglichkeiten einer Ehrenamtskarte zu bringen. Dieser reduzierte - und so überhaupt erst sinnvolle - Antrag wurde dann selbstverständlich einstimmig verabschiedet. Er war damit aber gerade nicht ein Werk der „neuen Mehrheit“!

Auch mit der Ankündigung weiterer Schwerpunktthemen nach ihrer Klausurtagung zeigt die SPD als neue Mehrheitsführerin nicht gerade besondere Innovationskraft.

Beispiel Baulandmanagement: Was die SPD damit konkret meint und bezweckt, wird nirgendwo erklärt. Will man die Bauentwicklung in der Gemeinde sinnvoll steuern? Dafür gibt es Bebauungspläne und Städtebauliche Verträge mit den Bauherren. Diese Instrumente geben viele Möglichkeiten her – man muss sie nur nutzen! Oder geht es darum, als Kommune im Grundstücksverkehr eigene Gewinne zu machen? Dann sollte man das auch deutlich sagen!

Beispiel Schulentwicklung: Im Wahlkampf wurde eine „Gesamtschule“ ausgerufen, die Bürgermeisterkandidatin sprach später von einer „Schule, wo man Abitur machen kann“, und nun ist laut GA-Bericht von einer „Zukunft der weiterführenden Schule in Berkum als Ganztagsschule“ die Rede. Was denn nun? Feststeht, dass erst kürzlich die SPD-Bildungsexpertin im Düsseldorfer Landtag, Renate M. Hendricks MdL, beim Jahresempfang der Wachtberger SPD unsere Sekundarschule in Berkum ausdrücklich als besonders wertvolles Bildungsangebot für die Region herausstellte! Nicht für alle Schüler sei das Abitur das richtige Ziel und die örtlichen Betriebe suchten auch nicht nur Abiturienten, so die SPD-Bildungsexpertin – und wo sie Recht hat, hat sie Recht!

Beispiel Friedwald: Wie immer man inhaltlich zu dem Projekt Friedwald (als alternative Bestattungsform) steht – ob das wirklich ein „Schwerpunktthema“ der aktuellen Kommunalpolitik ist, darf man vielleicht bezweifeln. Wie auch immer:  im Haushalt 2014 sind längst Mittel eingestellt, um die Möglichkeiten für ein solches Vorhaben zu prüfen.
Also nichts Neues.