Schmidt: „Steuern und Gebühren sind Geld unserer Bürger“

Im angekündigten „Aus“ der neuen schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für den sogenannten „Kommunalsoli“ sehen die Wachtberger Christdemokraten eine konsequente Verbeugung vor dem Willen der Wähler. Der finanzpolitische Sprecher der Wachtberger Unionsfraktion und Vorsitzender der Wachtberger CDU, Jörg Schmidt dazu: „Jetzt ist Schluss mit dem rot-grünen Unsinn, einer solide wirtschaftenden Gemeinde wie Wachtberg von Düsseldorf aus aufzulasten, als reich geredete Gemeinde jährlich mit 50.000 Euro „ärmere“ Gemeinden zu unterstützen.“ Auch wenn „reich“ nach Überschüssen und Gewinnen klinge, habe Wachtberg wie andere betroffene Kommunen auch diese „Solidarabgabe“ aus zusätzlich aufzunehmenden Krediten bezahlen müssen, so Schmidt. Im Ergebnis bauen wir Vermögen ab um andere arme Kommunen zu unterstützen. Damit sei erstens Schluss und zweitens bestätige die Entscheidung der neuen Landesregierung das hartnäckige Vorgehen der CDU Wachtberg gegen diese „Taschenräubertrickserei“. Zwar habe das Landesverfassungsgericht die auf Initiative der CDU-Fraktion auch durch Wachtberg unterstützte Klage gegen den Soli zunächst verworfen. Jetzt sehe die Union aber noch bessere Chancen für die gemeinsam mit anderen Kommunen angestrengte Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Düsseldorfer Eingriffs in die Kommunale Selbstbestimmung vor dem Bundesverfassungsgericht. Im Ergebnis könnte es zu einer Rückzahlung von 150.000 Euro in den Wachtberger Gemeindesäckel kommen.

Schmidt erinnert in diesem Zusammenhang an den bei der Aufstellung des laufenden Haushalts von Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) geplanten Griff in die Taschen der Bürger: „Die beabsichtigte Erhöhung der Grundsteuer B, die sich für jeden Wachtberger – auch für Mieter – in erheblich erhöhten Abgaben niedergeschlagen hätte, ist ein weiteres Beispiel für die klassisch sozialdemokratische Grundeinstellung, sich bei der Bewältigung aktueller Probleme und der Gestaltung der Zukunft zuerst bei den Bürgern zu bedienen anstatt konzeptionell für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen.“ Die Entwicklung des Haushalts 2017 zeige, wie Recht die CDU mit ihrem „Nein“ behalte.

Ein wichtiges Thema ist die Neufassung der Gemeindefinanzierung, um die kommunalen Haushalte wieder finanziell leistungsfähig zu machen. Die laufenden kommunalen Aufgaben müssen für die Kommunen leistbar sein ohne das Vermögen aufgebraucht wird und ohne das sich die Steuerspirale immer weiter in die Höhe dreht. Diese sicher anspruchsvolle Aufgabe sieht die CDU Wachtberg bei der neuen CDU geführten Landesregierung in sehr guten Händen, so Schmidt.