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Themengebiet: CDU

Vor dem Hintergrund der weiterhin aktuellen Diskussion um den Dienstsitz des Bundesverteidigungsministeriums und möglicher Verlagerungen von Dienstposten des Ministeriums mit Schwerpunkt nach Berlin, haben sich die CDU-Vorsitzenden im Wahlkreis von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen mit einem Schreiben an die CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gewandt. Die CDU-Verbände Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Königswinter, Meckenheim, Rheinbach, Sankt Augustin, Swisttal und Wachtberg bringen dabei ihre Sorge zum Ausdruck, die insbesondere öffentliche Äußerungen des Bundesverteidigungsministers und die darin angerissene Abkehr von den Buchstaben des Berlin-/Bonn-Gesetzes ausgelöst hätten. Alleine das Infragestellen des Gesetzes stelle in der täglichen Arbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Bürde dar. „Als kommunale Basis müssen wir nahezu tagtäglich für verlässliche und vertrauenswürdige CDUPolitik aller Ebenen und die Arbeit der Bundesregierung werben und diese erklären. Die Diskussion um das Gesetz schadet gerade in unserer konservativ geprägten Region dem
Vertrauen in die Verlässlichkeit der CDU", so die CDU-Vorsitzenden.

Das Berlin-/Bonn-Gesetz sei ein historischer Kompromiss gewesen und Grundlage für die Umzugsentscheidung nach Berlin. „Deshalb unterstützen unsere CDU-Verbände uneingeschränkt unseren Landrat Frithjof Kühn und unsere Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker, die auf eine strikte Einhaltung des Berlin-/Bonn-Gesetzes abheben. Bonn als Regierungssitz ist und bleibt adäquater Ausdruck unserer bewegten Geschichte. Dabei darf auch nicht vergessen werden, dass hinter allen Diskussionen und Zahlen viele Menschen mit ihren Familien und Lebensentwürfen, aber auch die Planungen von Kommunen stehen. Im Vertrauen auf das Gesetz haben sich die Menschen wie auch die Kommunen unserer Region ihre Zukunft ausgerichtet", heißt es in dem Schreiben.

Die CDU-Vorsitzenden schließen mit dem Hinweis, dass es für sie außer Frage stehe, dass die Bundeswehrreform auch Auswirkungen auf die Standorte der Region haben wird. Sie appellieren jedoch an die Bundeskanzlerin, dies sei "aus unserer Sicht eine qualitativ andere Frage als das geltende Berlin-/Bonn-Gesetz und der Erhalt des Charakters der Stadt Bonn als Regierungssitz. In diesem Sinne bitten wir Sie, Frau Bundeskanzlerin, auf eine strikte Einhaltung des Berlin-/Bonn-Gesetzes bei der anstehenden Bundeswehrreform hinzuwirken, nicht nur, aber auch zum Erhalt des Vertrauens in die schwarz-gelbe Bundesregierung und unserer CDU in der Region."