Klare Mehrheit im Gemeinderat - Rückblick auf eine bemerkenswerte Haushaltsdebatte

Mit einer klaren Mehrheit von 24 zu 17 Stimmen (bei 1 Enthaltung) hat der Rat der Gemeinde in seiner letzten Sitzung einer von CDU-Fraktionschef Hartmut Beckschäfer vorgestellten Alternative zum Haushaltsentwurf für 2019 und 2020 zugestimmt.

Damit wurde ein solide finanzierter Doppelhaushalt verabschiedet, der ohne die von der Bürgermeisterin als „alternativlos“ geforderte Erhöhung der Grundsteuer B auskommt. Er gibt der Wachtberger Verwaltung einen ausreichenden Spielraum, in dem sie nicht nur ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen, sondern auch alles umsetzen kann, was darüber hinaus notwendig und für viele Wachtberger wünschenswert ist.

Der Alternativvorschlag der CDU wurde wesentlich davon getragen, dass die Verwaltung in den beiden letzten Jahren jeweils um die 1,5 Mio. Euro mehr für Projekte angefordert hatte, als sie tatsächlich ausgeben konnte. Vorwürfe, die gemeindliche Infrastruktur vom Rathaus über die Straßen bis zu den Schulen und Kitas würde unter dem Verzicht auf  Steuererhöhungen leiden, sind unbegründet. Im Gegenteil:

Seit Jahren werden regelmäßig große Summen in diese Bereiche investiert – planvoll und in Notfällen auch außerplanmäßig. Auch den Wünschen der Verwaltung nach Personalverstärkung wird mit dem jetzt verabschiedeten Haushalt weitgehend entsprochen, so z.B. bei der Verstärkung der Kindergartenverwaltung oder durch eine Sozialarbeiterstelle für die H.D.-Genscher-Schule.

Enttäuscht zeigt sich die CDU-Fraktion allerdings von der Bürgermeisterin, die in der gesamten Debatte von der (schriftlichen) Einbringung bis zur Schlussabstimmung im Rat praktisch kein einziges Wort zur inhaltlichen Begründung und Verteidigung „ihres“ Haushaltsplans verloren hat. Und als die Ratsmehrheit ihr letztlich nicht zu folgen bereit war, bestand ihre einzige Reaktion darin, die ihr vom Wähler und vom Gesetz aufgetragene Verantwortung beim Vollzug des vom Rat vorgegebenen Haushalts schlicht abzulehnen.

Dieses Verhalten rief das Ratsmitglied und Vorsitzende der CDU-Frauen Union, Maike Scholz, auf den Plan: Alle Ratsmitglieder seien bei den Haushaltsberatungen sorgsam und mit ihrer vielfach beruflich begründeten Kompetenz vorgegangen. Aber es sei die Verpflichtung einer Bürgermeisterin, nicht nur die Begründung für ihre Haushaltspolitik überzeugend zu vermitteln und möglichst großen Konsens mit allen Parteien zu suchen, sondern auch, die Vorgaben des Rates entsprechend umzusetzen, selbst wenn diese ihr nicht gefielen. Wenn sich die Bürgermeisterin damit überfordert fühle und tatsächlich die Verantwortung für die Umsetzung der Vorgaben nicht übernehmen wolle, möge sie einmal ernsthaft darüber nachdenken, ob sie mit ihrer emotionalen Verwaltungsführung nicht fehl am Platze sei.

Die hier vermisste Verantwortung für die Entwicklung eines gemeinsames Verständnisses über die Haushaltspolitik der Gemeinde ist die CDU bereit zu übernehmen. Die Fraktionen werden wohl angehen müssen, was die Bürgermeisterin nicht anpackt. Nämlich miteinander zu reden, um Konzepte zu finden für eine realistische und angemessene Planung sowie einen kontrollierten Vollzug der Haushalte, um auf dieser Basis Entscheidungen zu begründen für eine langfristig tragfähige Finanzierung unserer Gemeindepolitik.