Gemeinde/ Stadt

Pünktlich zum Start der Ratsarbeit in Wachtberg haben CDU und UWG ihre Koalition für die kommende Wahlperiode jetzt in einem förmlichen Koalitionsvertrag besiegelt. Das Papier trägt die Unterschriften von Stephan Zieger (CDU-Vorsitzender) und Herwart Weinrich (UWG-Vorsitzender) sowie Hartmut Beckschäfer (CDU-Fraktionsvorsitzender) und Bernhard Luhmer (UWG-Fraktionsvorsitzender).

Nach der Unterzeichnung zeigten sich beide Seiten überzeugt, die Basis für eine zukunftsgerichtete Politik zum Wohle der Menschen in Wachtberg gelegt zu haben: „Die Zeiten werden nicht unbedingt leichter, vor allem bei der Haushaltsentwicklung. Aber wir werden die Probleme pragmatisch und verantwortungsvoll angehen. Und Chancen, die es für die Weiterentwicklung der Gemeinde ja ebenfalls gibt, werden wir beherzt nutzen.“

Zu den anstehenden sachpolitischen Fragen enthält der Vertrag folgende Verabredungen:

1. Stadtrechte

Eine Statusänderung zur „mittleren kreisangehörigen Stadt“ wird angestrebt und beantragt, sofern sich dadurch sowohl nachhaltige deutliche finanzielle Vorteile für die Gemeindekasse als auch Vorteile im Sinne einer bürgernahen Verwaltung ergeben. Zur Vorbereitung einer solchen Entscheidung erfolgt eine umfassende Untersuchung durch eine unabhängige Einrichtung (z.B. Gemeindeprüfungsanstalt), in der die Voraussetzungen und Folgen einer solchen Statusänderung analysiert werden.

2. Flächennutzungsplan (FNP)

Bei der Überarbeitung des geltenden FNP wird das planerische Ziel verfolgt, neben den Siedlungsschwerpunkten eine moderate bauliche Entwicklung auch in den anderen Ortschaften zuzulassen, soweit dies gewollt und nach fachplanerischen Kriterien möglich ist. Daneben soll geprüft werden, ob und ggf. welche Instrumente zur Verfügung stehen, um die Nutzung freiwerdender Bestandsimmobilien bzw. die Bebauung von Baulücken im Innenbereich zu fördern. Eine größtmögliche Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren wird angestrebt.

3. Wachtberg Mitte

Bei Umsetzung der Maßnahme ist zwingend auf die Einhaltung der bereits beschlossenen „Qualitätskriterien“ zu achten, d.h. es muss ein Gebiet mit „Aufenthaltsqualität“ entstehen. Dabei wird ein „Ankerbetrieb“ oder „Magnet“ als Anziehungspunkt für den Publikumsverkehr akzeptiert, wobei auch dieser sich gestalterisch in das Gesamtprojekt einfügen muss. Angestrebt wird eine Kombination von ansprechender Architektur und einem entsprechenden Angebot von Handel und Dienstleistung (keine „Billigläden“). Betriebe mit Bezug zu Wachtberg sollen vorzugsweise eine Chance zur Ansiedlung erhalten.

4. Interkommunale Zusammenarbeit

Die interkommunale Zusammenarbeit soll auf allen geeigneten Gebieten intensiviert werden. Die Gemeinde soll mit Nachbarkommunen gemeinsame Ziele vereinbaren, wie diese Zusammenarbeit gestaltet werden kann.

5. Haushaltspolitik

Der Spar- und Konsolidierungskurs wird grundsätzlich fortgesetzt. Wirtschaftlich sinnvolle Kreditfinanzierungen sollen dabei aber nicht kategorisch ausgeschlossen sein.

6. Weitere Themen sind u.a.:

Die Arbeit der kommunalen Kindergärten soll durch ein gemeinschaftliches pädagogisches Konzept unterstützt werden.
DSL-Ausbau und Tourismusförderung bleiben wichtige Aufgaben.
Innovative Ansätze zur Verbesserung im ÖPNV (z.B. Bürgerbus) werden geprüft und gefördert.
Die Ortsumgehung Gimmersdorf wird in der jetzt planfestgestellten Variante unterstützt.
Es wird ein Klimabündnis zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern angestrebt. Sparsamer und ökologisch verantwortbarer Umgang mit Energie im Verantwortungsbereich der Gemeinde ist ebenso Ziel der Koalition wie die Stärkung des Umweltbewusstseins der Bevölkerung.

(Verantwortlich: CDU Gemeindeverband Wachtberg)