Themengebiet: Finanzen und Steuern

Der letzte Haushalt der laufenden Legislaturperiode ist beschlossen. Mit den Stimmen von CDU und FDP sowie letztlich auch der Grünen passierte das umfangreiche Zahlenwerk am vergangenen Dienstag den Gemeinderat. Lediglich SPD und UWG verweigerten Ihre Zustimmung und nahmen mit ihrer Verweigerung in Kauf, dass wichtige Projekte weiter auf die Lange Bank hätten geschoben werden müssen. Nunmehr ist die Verwaltung mit der Verabschiedung voll und ganz handlungsfähig.

Hartmut Beckschäfer, CDU-Fraktionsvorsitzender, betonte in seiner Haushaltsrede, dass es natürlich erstrebenswert sei, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

„Aber erstens ist das Vermeiden des Haushaltssicherungskonzepts durchaus schon eine Leistung im Vergleich mit anderen Kommunen. Und zweitens darf man nicht vergessen, dass wir als Gemeinde ja schließlich auch Aufgaben zu erfüllen haben: nicht nur Pflichtaufgaben, wie die Feuerwehr, sondern auch die Aufgabe, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“ - so das verfassungsmäßig gewährleistete Recht auf kommunale Selbstverwaltung.

Dieses Recht verstehen wir gleichzeitig als Verpflichtung, diese Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft auch tatsächlich positiv zu gestalten. Und dann muss man eben nicht nur danach schauen, was man noch alles weglassen kann, sondern es geht darum, Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Das ist ja gerade die Kunst, bei solider Haushaltsführung eine ausgewogene Politik der Gestaltung zu betreiben. Und zur Gestaltung gehört neben der Sicherung der materiellen Daseinsvorsorge und Infrastruktur - wenn es eben geht - auch eine Unterstützung der sozialen und der kulturellen Infrastruktur. Kanäle und Kunst – beides braucht die „örtliche Gemeinschaft,“ so Beckschäfer.

In Verweis auf die SPD-geführte Landesregierung in Düsseldorf machte Beckschäfer deutlich, wo ein Hauptverursacher für die Misere der kommunalen Finanzen, auch der von Wachtberg, zu suchen ist. „Ein solidarischer Finanzausgleich ist in Ordnung, den tragen wir gerne mit. Aber eine konzeptionslose Umverteilung, die bei Nehmerkommunen nur wie ein Tropfen auf dem heißen Stein ohne durchgreifende Besserung ankommt und die Geberkommunen stranguliert, kann nicht die Zustimmung der Städte und Gemeinden finden. Nicht ohne Grund wird das entsprechende Gesetz verfassungsrechtlich in Zweifel gezogen. Zwar erhält Wachtberg dieses Jahr wieder Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 450.000 Euro, nachdem wir zuvor als abundante Kommune auf Null gesetzt waren. Bei der früheren CDU/FDP-Landesregierung bekamen wir noch rund 4 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen! Das ist mehr als das strukturelle Defizit im aktuellen Wachtberger Haushalt.“

„Wir haben einen Kompromiss zwischen Sparen und Investieren gesucht und gefunden, und können daher dem Haushaltsplan mit gutem Gewissen zustimmen. Ich nenne beispielsweise den Anbau an der GS Niederbachem, dem im Bildungsausschuss hohe Dringlichkeit bescheinigt wurde, ebenso die beschlossenen Maßnahmen für die Feuerwehr. Dies alles zu fordern und selbst noch zusätzliche Ausgaben - wie etwa für einen „Friedwald“ - zu beantragen, dann aber dem Haushalt die Zustimmung zu versagen, finde ich widersprüchlich. Das erinnert mich an das Sprichwort vom Pelz, den man gern gewaschen hätte, ohne nass zu werden. Denn alternative Einsparvorschläge habe ich bisher von keiner Seite vernommen“, so Beckschäfer an die Adresse von SPD und UWG.

Wenig Verständnis zeigte Parteichef Zieger für das Ansinnen der SPD, die Renovierungsmaßnahmen des Berkumer Schulzentrums noch weiter herauszuschieben, mit der Begrünung, man müsse erst prüfen, ob die Schule so überhaupt noch langfristig gebraucht werde. „Wir konnten die substanzerhaltenden Sanierungsmaßnahmen nicht mehr auf die lange Bank schieben, nur, um damit Haushaltskosmetik zu betreiben. Zugige Fenster und ein undichtes Dach sind Zustände, die wir im Interesse unserer Kinder nicht hinnehmen können. Eltern haben einen Anspruch darauf, dass ihre Kinder in gesundem Umfeld unterrichtet werden. Zudem sei fachgutachterlich bestätigt worden, dass die Bausubstanz erhaltenswert ist und noch über Jahrzehnte als Bildungsstandort genutzt werden könne. Die Sanierung diene damit zugleich der Sicherung des Wachtberger Vermögens.“

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)