Gemeinde/ Stadt
Themengebiet: Kommunales

Der Rat der Gemeinde hatte in seiner Sitzung vom 7. Januar 2010 über die Festsetzung der Gebühren für die Abwasserbeseitigung zu beschließen. Mehrheitlich folgte der Rat dem Vorschlag des Verwaltungsrates der Gemeindewerke AöR für stabile Gebühren in 2010: 3,25 €/m³ für Schmutzwasser und 1,25 €/m³ für Niederschlagswasser.

Getragen wurde dieser Ratsbeschluss u.a. durch das geschlossene Votum der CDU-Fraktion. Steuern und Gebühren werden wir nur erhöhen, wenn es wirklich notwendig ist. So steht es in unserem Kommunalwahlprogramm, so handeln wir. Und wie sich aus der Gebührenkalkulation der AöR ergibt, ist eine Erhöhung der Abwassergebühren in 2010 gerade nicht notwendig. So hatte es auch der Verwaltungsrat der AöR im Dezember 2009 bei drei Enthaltungen – auch der SPD-Vertreter - aber ohne Gegenstimme beschlossen.

In der Ratssitzung wandte sich die SPD dann aber doch ausdrücklich gegen einen Kurs der Gebührenstabilität und lehnte die Vorlage der AöR ab. Für die CDU ist eine solche Sichtweise nicht akzeptabel: wenn Gebührenanpassungen - insbesondere wegen anstehender Investitionen - mittelfristig erforderlich werden, dann wird darüber zu gegebener Zeit zu befinden sein. Aber den Bürgern die Gebühren „auf Vorrat“ abzuknöpfen, das ist mit der CDU nicht zu machen.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion Wachtberg)