Themengebiet: Finanzen und Steuern

Nach Scheitern des Entwurfs der Bürgermeisterin ist Wachtberg derzeit in der vorläufigen Haushaltsführung

Nachdem Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) in der Ratssitzung vom 2. März 2017 keine Mehrheit für ihren mit einer deutlichen Anhebung der Grundsteuer B vorgelegten Haushalt bekommen hat, befindet sich die Gemeinde Wachtberg derzeit in der vorläufigen Haushaltsführung. Die CDU-Fraktion bedauert, dass damit die für dieses Jahr vorgenommenen Projekte unbearbeitet in der Warteschleife hängen, so CDU-Fraktionsvorsitzender Franz Jäger. Es müsse nun abgewartet werden, wie und wie schnell die Verwaltung die von der Union vorgeschlagenen Einsparungen und Verbesserungen in den Haushaltsentwurf einarbeitet und dann erneut dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat „dann hoffentlich abschließend“ zur Beratung und Verabschiedung vorlegen könne. „Wir stören uns gewaltig daran, dass die Bürgermeisterin nichts anderes anzubieten hatte als eine in der Summe 310 Prozentpunkte ausmachende Anhebung der Grundsteuer B für die kommenden vier Haushalte“, so Jäger.

Der von ihr in letzter Minute nachgeschobene Vorschlag einer „milderen“ Steuererhöhung in 2017 ändert an der grundsätzlich falschen Herangehensweise nichts: „Wir wollen nicht auf die Schnelle mit dem Geld aus der Tasche der Steuerzahler das Haushaltsloch einfach zuschütten, sondern ein komplexes und austariertes Gesamtkonzept zum Haushaltsausgleich.“ Die CDU setze weiter darauf, dass mit den von ihr vorgelegten Verbesserungsvorschlägen der Haushalt 2017 angemessen leistungsfähig und bürgerfreundlich zugleich gestaltet werden könne und jenseits des drohenden Haushaltssicherungskonzepts eine Mehrheit im Rat finden wird, „und das ohne jede Steuererhöhung“, so Jäger.