Gemeinde/ Stadt

Der Rhein-Sieg-Kreis hat auf der Grundlage eines Berichtes der PTV Planung Transport Verkehr AG mit Kommunen ein Beteiligungsverfahren über die Fortschreibung des Nahverkehrskonzeptes des Rhein-Sieg-Kreises durchführt. Die Gemeinde Wachtberg hat ihre Stellungnahme - u.a. nach mündlichen Erläuterungen durch Dr. Berbuir vom Rhein-Sieg-Kreis (RSK) und durch Dipl. Ing. Kaiser vom Ingenieurbüro PTV im Hauptausschuss der Gemeinde Wachtberg am 13.3.2003 – abgegeben und der Aufhebung der 2001 eingerichteten Buslinie 860 Berkum - Meckenheim Industriepark zum 15.12.2003 mangels Nachfrage zugestimmt (Einsparvolumen rd. 69 000 €). Das Beteiligungsverfahren ist abgeschlossen.

Für die CDU – Fraktion der Gemeinde Wachtberg schwer verständlich ist, dass die RVK GmbH zum Kreiskonzept kurzfristig ein Gegenkonzept erstellt und darin weitergehende Einschnitte in das linksrheinische Verkehrsangebot vorgeschlagen hat. Die CDU – Fraktion hat am Montag das Gegenkonzept zurückgewiesen. Wie Ratsmitglied Teichner (CDU) mitteilt, richten sich die Bedenken der Fraktion vor allem gegen die Vorschläge der RVK GmbH, die Linien 855 und 856 auszudünnen sowie den Abschnitt Remagen - Ödingen - Wachtberg-Berkum (ZOB) der Linie 856 und den Abschnitt Meckenheim Bhf. - Wachtberg- Berkum (ZOB) der Linie 857 zu streichen.

Das Gebiet der Gemeinde Wachtberg würde nach Teichner verkehrsmäßig zerlegt. Die Busverbindungen zwischen Adendorf, Fritzdorf, Arzdorf , Villip, Holzem und Berkum würden ebenso aufgehoben wie die Verbindungen zwischen Werthhoven und Berkum . Die genannten Ortschaften – Villip ausgenommen – würden ihre durchgehenden Verbindungen nach Bonn-Bad Godesberg verlieren. Die Gemeindeentwicklung und die Förderung der Ortschaft Berkum als Mittelpunkt der Gemeinde würde bei der Umsetzung besonders nachhaltig gestört. Spekulationen zum Einsatz von TaxiBussen würden im übrigen nicht weiterführen, weil der Taxibus im linksrheinischen Teil des RSK kein etabliertes öffentliches Verkehrsmittel sei. Die Frage , wie den Bürgern zu helfen sei, die auf den ÖPNV angewiesen seien, werde nicht beantwortet.

Die Zusicherung, dass die erforderlichen Schülerfahrten weiter durchgeführt werden, können die Bedenken der CDU – Fraktion ebenfalls nicht ausräumen. Tatsächlich sei nach Teichner zu erwarten, dass auch die Schülerbeförderung bei der Umsetzung des RVK-Konzeptes nachhaltig beeinträchtigt würde. Die traditionelle Schülerbeförderung mit einer Hin- und einer Rückfahrt an Schultagen gebe es schon lange nicht mehr. Die 13 Schulen in Bad Godesberg erfordern ein aufgefächertes Angebot, und zwar auch auf den Abschnitten, die ausgedünnt oder ganz aufgehoben werden sollen. Schließlich werde vom Verkehrsverbund gerade für das Schülerticket mit dem Argument geworben, dass es ganztägig, an Sonn- und Feiertagen und in den Ferien benutzt werden darf. Was die RVK GmbH vorschlägt, laufe nach Teichner auf eine massive Einschränkung des Nutzwertes des Schülertickets hinaus.

Für Fahrten zu Schulen in Bad Godesberg wären nach Teichner im Schuljahr 2002/2003 1216 Schülertickets an Wachtberger SchülerInnen verkauft worden. Dazu kämmen 147 Abonnenten aus Meckenheim und 25 Abonnenten aus Remagen-Ödingen und aus Grafschaft-Birresdorf , die ebenfalls Schulen in Bad Godesberg besuchen. Weiter hätten 186 SchülerInnen der GSH Berkum das Ticket für das Schuljahr 2003/2004 bestellt, davon 70 mit Wohnsitz in Bonn, 5 in Rheinland-Pfalz und 3 in Meckenheim. Es gäbe in der ganzen Umgebung kaum eine Kommune mit einer höhere Dichte an verkauften Schülertickets je Einwohner.

Die Absicht, zwischen Berkum und Ödingen nur die erforderlichen Schulfahrten aufrecht zu erhalten, bedeutet im Ergebnis, dass die Schülertickets von 88 Abonnenten aus Wachtberg – Werthhoven und von 25 Abonnenten aus Remagen-Ödingen und aus Grafschaft-Birresdorf mangels ausreichender Angebote am Nachmittag, an Sonn- und Feiertagen und in den Schulferien de facto in streckengebundene Schülerfahrkarten. umgewandelt würden. Das gelte sinngemäß auch für die 42 Schüler mit Schülertickets aus Adendorf, Fritzdorf, Arzdorf und aus Holzem und für eine nicht genau zu ermittelnde Anzahl von Schülern aus Villip, die die Linie 857ebenfalls für Fahrten von und nach Bad Godesberg benutzen. Betroffen sind aber auch die 10 Hauptschüler aus Werthhoven und die 10 Hauptschüler aus Adendorf und Fritzdorf, die Ihre Tickets überhaupt nur wegen der Verkehrsleistung außerhalb des Schulverkehrs erwerben, weil sie für Schulfahrten den Schülerspezialverkehr der Gemeinde benutzen müssen.

Die Angaben der RVK GmbH zum Einsparpotential ( rd. 190.000 €) seien – so Teichner - zudem nicht aussagekräftig. Die Berechnungsgrundlagen für das Einsparvolumen fehlten. Die Linien würden nur teilweise Wachtberger Gebiet berühren. Unklar sei auch, ob der Kompensationsaufwand beispielsweise beim Einsatz des TaxiBus oder des Anruf-Sammeltaxis bereits gegengerechnet sei und welche finanziellen Aufwendungen für die Schülerbeförderung entstünden, die aufrecht erhalten werden müssen. Schließlich bleibe auch unklar, wie sich Sparmassnahmen auf den Wachtberger Anteil der allgemeinen Kreisumlage und auf die Sonderumlage konkret auswirkten. Die nicht durch Einnahmen des ÖPNV gedeckten Kosten würden letztendlich solidarisch aufgeschlüsselt und von allen Kommunen des RSK anteilig getragen; Sonderopfer einzelner Kommunen seien nach Teichner nicht angesagt.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)