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Die haushaltspolitischen Leitlinien der vergangenen Legislaturperiode des Rates haben sich als sehr erfolgreiches Instrument der Wachtberger Haushaltspolitik erwiesen; und dies sowohl in Richtung Verwaltung, als auch zur Bindung der Politik.

Die CDU-Ratsfraktion hat jetzt beschlossen, für die neue Legislaturperiode des Rates erneut ein politisches Zeichen zu setzen und neue, an die Situation angepasste Leitlinien vorzuschlagen dabei zu versuchen, die Zustimmung der anderen Fraktionen zu erhalten.

Nach wie vor soll gelten, dass die Nettokreditaufnahme gleich null bleibt. Damit kann die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden. Alle erzielten Einnahmeverbesserungen und Einsparungen sollen in erster Linie zur Senkung des Kreditbedarfs, danach zur vorzeitigen Schuldentilgung eingesetzt werden. Jede Finanzplanung ist daran auszurichten, dass keine neuen Kredite aufgenommen werden.

Die Personalkosten und sächliche Verwaltungskosten sollen, soweit nicht neue Aufgaben übernommen werden müssen oder tarifliche Steigerungen verkraftet werden müssen, auf dem stand von 2004 veranschlagt werden. Damit bleibt Raum für Möglichkeiten der Mitarbeitermotivation .

Auch die jetzt gegründete Anstalt öffentlichen Rechts soll aufgefordert werden, die haushaltspolitischen Leitlinien umzusetzen. Damit steht sie in der Tradition der Eigenbetriebe, in denen diese Grundsätze ebenfalls entsprechend umgesetzt wurden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Krämer ist sich sicher, dass der Konsolidierungskurs auch in Zukunft fortgesetzt werden kann. „Wenn wir das Haushaltssicherungskonzept positiv als Sanierungskonzept begreifen, mit dem wir die strukturellen Defizite unseres Haushalts in den Griff bekommen, so ergänzen die Leitlinien in idealer Weise diesen Sanierungsansatz.“

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)