Kreis

„Entbürokratisierung muss unseres Erachtens von Unten kommen, aus der kommunalen Praxis. Deshalb haben wir beantragt, dass die Kreisverwaltung einmal eine Zusammenstellung aller Vorschriften, sowohl in Gesetzen wie in Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die über kurz oder lang gestrichen werden können, ohne dass der Bürger dadurch benachteiligt wird ausarbeitet", begründet Kreistagsabgeordneter Dieter Hornung den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Entbürokratisierung.

„Wir müssen uns damit aktiv auseinandersetzen, dass unser Wirtschaftswachstum und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen in allen Verwaltungsbereichen zunehmend durch Regelungen des Bundesgesetzgebers genauso wie durch die Europäische Union blockiert werden. Hinzu kommt die Vielzahl von Ausführungsbestimmungen durch die Länder.

Wir wissen, dass es nicht immer einfach sein wird, eine Änderung der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften zu erreichen, doch dies ist ein Thema, das wir von der Praxis in den Kommunen her anpacken müssen, denn hier werden die Defizite besonders sichtbar. Beispiele in den letzten Jahren haben gezeigt, dass sehr wohl solche Vorschläge auch ernsthaft geprüft werden und teilweise dann in die Gesetzgebung einfließen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich mit dieser Aufstellung beschäftigen, sollen wissen, dass es bei den Vorschlägen keine Tabus geben soll.“

(Verantwortlich: CDU Kreistagsfraktion)