Themengebiet: Kommunales, CDU

„Konstruktiv kritische Opposition wollen wir sein“, so die Marschrichtung, die der Fraktionsvorsitzende der CDU im Wachtberger Gemeinderat, Franz-J. Jäger, nach der verlorenen Kommunalwahl ausgegeben hatte. „Dass wir dann doch so schnell wieder zur bestimmenden, gestaltenden Kraft in der Wachtberger Kommunalpolitik werden würden, hat uns dann doch überrascht“, so Jäger in seiner Bilanz nach einem Jahr in ungewohnt neuer Rolle. „So massiv, wie der Wahlkampf gegen die CDU geführt wurde, war davon auszugehen, dass die informelle neue „Regierungskoalition“ inhaltlich fest zusammen stehen würde. Erwiesenermaßen hat dies nur bei der „Pöstchenvergabe“ funktioniert, als die Fachausschüsse in Menge und Größe völlig unnötig überdimensioniert wurden. Die inhaltlichen Gemeinsamkeiten waren entweder schnell verbraucht oder von Anfang an nur eine Fata Morgana“.

• Folglich tragen alle wichtigen und richtungsweisenden Entscheidungen, die mit wechselnden Mehrheiten zustande kamen, die Handschrift der Union:
• Bei der Verwirklichung des Kunstrasenplatzes in Niederbachem waren wir wesentlicher Impulsgeber nach der Kommunalwahl und zielorientierter Entscheider für die dann zügige Planung und Umsetzung.
• Ohne die Intervention der Union wäre der Ausbau der Grundschule in Niederbachem 70.000 € teurer geworden. Die CDU hatte eine Überprüfung der Planungen und am Ende eine Reduzierung der Baukosten durchgesetzt.
• In der Flüchtlingspolitik haben wir uns gegen die von der Bürgermeisterin favorisierte, teure und menschenunwürdige Containerunterbringung und für eine dezentrale Unterbringung ausgesprochen.
• Die Einsetzung des „Runden Tisches Flüchtlingshilfe“, dessen Vorsitz die Bürgermeisterin nur widerwillig übernommen hat, konnte unter Moderation von Altbürgermeister Döring ein von allen Fraktionen mitgetragenes Unterbringungs- und Betreuungskonzept auf den Weg bringen.
• Bei der Verabschiedung des Gemeindehaushaltes 2015 wurden wesentliche Forderungen der CDU und anderer Fraktionen gegen die SPD und ihre Bürgermeisterin durchgesetzt.

„Alles in Allem sind wir zufrieden mit dem für die Gemeinde Erreichten“ zieht Jäger eine positive Bilanz. Über die Performance der Bürgermeisterin in ihrem ersten Jahr sind wir nicht enttäusch oder von ihr überrascht, denn wir haben nichts anderes erwartet und dies auch vor der Wahl deutlich ausgesprochen: Als Verwaltungschefin leider restlos überfordert, als Repräsentantin der Gemeinde, also in der B-Note, durchaus überzeugend. Aber das reicht schon kurzfristig bei weitem nicht aus, um Wachtberg auf Kurs zu halten.

Die immer wieder erhobenen Vorwürfe seitens der SPD, die CDU greife die Bürgermeisterin persönlich an, wies Jäger zurück. „Wir sind ja bei der Wahl nicht gegeneinander angetreten, weil wir die gleichen Vorstellungen davon hatten, welche Kommunalpolitik für Wachtberg gut ist. Es gehört also zu den demokratischen Spielregeln, auch nach der Wahl in der Sache, wenn nötig, Kritik zu üben. Das haben wir in sachlicher Art und Weise getan und das werden wir weiter tun. Es gab schließlich reichlich Gründe dafür und die lassen sich unter Verweigerungshaltung auf den Punkt bringen: ob Haushalt, Vorsitz Runder Tisch oder Jugendtreff Adendorf. Die Bürgermeisterin hat sich schlichtweg verweigert, Verantwortung zu übernehmen. Das hat die CDU für sie erledigt –oft im Verbund mit anderen Fraktionen, die der Tatenlosigkeit und Konzeptionslosigkeit der Bürgermeisterin ebenfalls überdrüssig waren.

„Die CDU wird ihre stringente, verlässliche Politik zum Wohle der Wachtberger Bürgerinnen und Bürger nach dem Ende der jetzt beginnenden Sommerpause unbeirrt fortsetzten. Die Themen werden uns nicht ausgehen, seien es die kommunalen Finanzen, die Gemeindeentwicklung, der Feuerwehrbedarfsplan, der Schulstandort Wachtberg oder die Stärkung des Ehrenamts, um nur einige zu nennen“ so Jäger abschließend.

Die CDU Fraktion wünscht allen Wachbergerinnen und Wachtbergern sonnige und erholsame Sommerferien.