Gemeinde/ Stadt
Themengebiet: Wirtschaft, Wohnungs- und Städtebau

Unter der Überschrift „Wachtberg, Statt Wirtschaftsförderung Bevölkerungswirtschaft ?“ verbreitet die FDP-Fraktion Halbwahrheiten und Unwahrheiten, die der Kommentierung bedürfen:

„Statt Handel und Wandel in Wachtberg durch gezielte Wirtschaftsförderung zu stärken, setzt Bürgermeister Döring und die ihn tragende Mehrheitsfraktion auf verstärkte Wohnbebauung“. So zulesen im „Wir Wachtberger“ Ausgabe 13. „Statt das Ergebnis des in Auftrag gegebenen Gutachtens über die Gemeindeentwicklung abzuwarten, wird jetzt die seit Jahren verfolgte Politik der Gemeinde geändert,“ erklärt der stellvertretende Bürgermeister Pagels im gleichen Artikel.

Richtig ist:

Bei der beschriebenen Wohnbebauung handelt es sich um den Bereich „Alte Gasse“ in Wachtberg Berkum. Die geplante Bebauung wurde zu keinem Zeitpunkt verändert und in übrigen auch von der FDP mitgetragen. Die Realisierung dieser Bebauung entspricht der aktuellen Beschlusslage des Rates. Eine Bebauungsplanung, deren Umsetzung die FDP an anderer Stelle schon anmahnte.

Die Behauptung, eine Steigerung der Wohnbevölkerung mache die Einrichtung einer Berufsfeuerwehr notwendig und ziehe die Anhebung der Besoldung der Gemeindebediensteten nach sich, zeugt von mangelndem Sachverstand. Nach bestehender Gesetzeslage müsste die Einwohnerzahl um mehr als 5000, also ein Viertel der derzeitigen Wohnbevölkerung Wachtbergs, steigen.

Dem Bürgermeister zu unterstellen, dass er mit der Realisierung der Baumaßnahme seine Bezüge aufbessern wolle, schlägt dem Fass den Boden aus. Es handelt sich hier um die Realisierung einer Gemeindeplanung, zu welcher der Bürgermeister von Rat und Ausschüssen mit breiter Mehrheit, auch mit den Stimmen der FDP, beauftrag wurde.

Die FDP verfällt in einen Stil, den wir bisher im politischen Umgang miteinander nicht gepflegt haben. Hiervon distanziert sich die CDU-Fraktion ausdrücklich.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)