Gemeinde/ Stadt

In ihrer jüngsten Fraktionssitzung am 15. April 2002 stützten die Mitglieder der Ratsfraktion der CDU-Wachtberg die vor kurzem gefasste Resolution der Bürgermeister zum Thema Gemeindefinanzen.

Die Bürgermeister der linksrheinischen Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis hatten unlängst zusammen mit MdB Dr. Norbert Röttgen die Bundesregierung und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Kommunen eine solide Gemeindefinanzreform durchzuführen. Es sei augenfällig, so die Mitglieder der Fraktion, dass seit Jahren Entscheidungen auf Bundesebene, aber auch auf Landesebene zu Einnahmeausfällen auf der Ebene der Kreise, Städte und Gemeinde führten. In vielen Fällen lösten sie sogar Mehrausgaben auf der Ebene der Städte und Gemeinde aus.

Die Fraktionsmitglieder waren sich einig, dass die Finanzverfassung nach dem Verursacherprinzip gestaltet werden müsse. Wer kostenträchtige Maßnahmen beschließe, müsse sie auch aus seinem Steueraufkommen bestreiten.

Fraktionsvorsitzender Theo Hüffel: "Es bringt uns in ein schiefes Licht, wenn der Bürger steuerlich immer stärker belastet werde, zugleich aber vor Ort mit immer stärkerer Leistungseinschränkung leben muss, weil es den Gemeinden an den notwendigen Mitteln fehlt.“

Die CDU-Vorsitzende Ursula Perkams kündigte für den ersten Samstag im Mai Aktionsstände in Adendorf, Niederbachem und Pech an. Ursula Perkams: „Das berechtigte Interesse, gesunde Gemeindefinanzen für unsere Zukunft zu schaffen, müssen wir unseren Mitbürgern vermitteln, bevor es im Wahlkampf hinter anderen Themen verschwindet. Eine wirkungsvolle kommunale Selbstverwaltung braucht gesunde Finanzen.“

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat sich die CDU im Rhein-Sieg-Kreis zu einer Unterschriftenaktion entschlossen. Die Mitglieder der CDU Wachtberg schließen sich dieser Aktion am Samstag, den 04. Mai 2002 jeweils von 09.30 Uhr bis 12.00 Uhr an Aktionsständen in Adendorf, Niederbachem und Pech an. Ursula Perkams: „Wir laden die Bürgerinnen und Bürger ein, die Resolution der Bürgermeister mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.“

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)