Wachtberger Haushalt 2013, Gemeindewerke und Gemeindeentwicklung standen im Mittelpunkt der Beratungen

Zu einer zweitägigen Klausurtagung trafen sich am Ende der Sommerpause die Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion. Am ersten Tag widmeten sich die Ratsmitglieder der aktuellen Politik, wie dem Haushaltsplan 2013, der Gründung der Gemeindewerke Wachtberg oder den weiteren Verfahrensschritten beim Flächennutzungsplan. Am zweiten Tag stand ein Vortrag des Stadt- und Regionalplaners Prof. Dr. Jürgen Aring (TU Dortmund) zur zukunftsweisenden Gemeindeentwicklung im Mittelpunkt.

CDU-Bürgermeister Theo Hüffel stellte seine Überlegungen zur kurz- und mittelfristigen Konsolidierung des Gemeindehaushalts vor, der 2013 Mindereinnahmen von weiteren 1,4 Mio. € zu verkraften hat, nachdem die Landesregierung die Schlüsselzuweisungen für Wachtberg auf Null gesetzt hat. Trotzdem stellte Hüffel eine deutliche Reduzierung des Haushaltsdefizits in Aussicht.

„Eine Haushaltskonsolidierung wird ohne Überprüfung aller Aufgaben und konsequente Ausgabendisziplin nicht möglich sein. Die Fraktion steht geschlossen hinter den Vorstellungen des Bürgermeisters“, so Fraktionschef Hartmut Beckschäfer. „Unser Ziel bleibt es, mittelfristig wieder einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt vorlegen zu können. Hierzu werden wir als Union unseren finanzpolitischen Kurs der Solidität fortsetzen, den wir schon in den vergangen 40 Jahren unter Beweis gestellt haben und der dazu geführt hat, dass Wachtberg auch heute trotz aller Probleme finanziell immer noch besser dasteht als viele andere Kommunen in Kreis und Land“.

„Mit der Gründung der Gemeindewerke Wachtberg GmbH begeben wir uns bei der Versorgung der Bevölkerung mit Energie und Wasser auf einen guten und richtigen Weg, den wir mit den Stadtwerke Aachen als einem kompetenten und kooperativen Partner beschreiten wollen. Wenig verständlich waren Störmanöver der Grünen-Fraktion im Rat und allerlei Beschwerden bei der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg Kreises. Über die Beweggründe für diese Behinderungsversuche kann man viel spekulieren - die Interessen Wachtbergs, die wir vertreten, haben dabei jedenfalls nicht im Mittelpunkt gestanden“ so Beckschäfer weiter. Bemerkenswert und beeindruckend ist demgegenüber die überwältigende ¾-Mehrheit, mit der diese Entscheidung im Gemeinderat getroffen wurde

„Leider wird die Arbeitsaufnahme durch ein Rechtsmittel des unterlegenen Bieters um diese strategische Partnerschaft noch verzögert. Eine solche Beschwerde ist im Vergaberecht zwar vorgesehen, in diesem Fall aber inhaltlich nicht nachvollziehbar. „Wir respektieren das gute Recht, unsere Entscheidung überprüfen zu lassen, werden uns durch die Beschwerde aber nicht beirren lassen und das Projekt Gemeindewerke, welches sich in anderen Gemeinden längst etabliert hat, mit aller Kraft und konsequent vorantreiben. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir mit der Gründung einen zukunftsweisenden Schritt in der Energiepolitik der Gemeinde getan haben, der auch aus haushaltspolitischer Sicht vernünftig ist“, so Beckschäfer.

Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans war Anlass für weitere Überlegungen zur Gemeindeentwicklung. Stadt- und Regionalplaner Prof. Dr. Jürgen Aring führte in einem hochinteressanten Vortrag die Aspekte einer zukunftsweisenden Gemeindeentwicklung für Wachtberg aus.

Die neuesten Zahlen des statistischen Landesamtes zur Bevölkerungsentwicklung bestätigen danach, dass die CDU-Linie eines maßvollen Angebots von zusätzlichen Wohnbauflächen im neuen Flächennutzungsplan richtig ist. Wachtberg steht mit einem Zuwachs von 193 Einwohnern mit an der Spitze im Rhein-Sieg Kreis. Relativ ist Wachtberg damit stärker als alle anderen Kommunen im Kreis gewachsen. Die Zahlen liegen damit auch höher als die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung, mit denen ins Verfahren gestartet wurde. Mit der Verabschiedung des Flächennutzungsplans wird für die Gemeindeentwicklung erst der Rahmen gelegt, den es noch auszufüllen gilt.

„Wie dies klug geschehen kann und u.a. wichtige Aspekte wie die Erhaltung der Ortskerne oder der demografische Wandel in der abzuleitenden Bauleitplanung berücksichtigt werden können, dazu lieferte der Vortrag von Prof. Aring interessante, wachtbergspezifische Einblicke. Diese werden wir nun in unsere politischen Überlegungen zur Gemeindeentwicklung mit einfließen lassen“, resümiert Beckschäfer abschließend eine spannende Klausurtagung.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)