Gemeinde/ Stadt
Themengebiet: CDU

Zwei Jahre vertrauensvolle Zusammenarbeit und durchaus noch Potential für die Umsetzung gemeinsamer Projekte konnten nicht verhindern, dass die CDU im Wachtberger Gemeinderat sich jetzt gezwungen sah, die Koalition mit der UWG zu beenden. Dass es in der Koalition kriselt, deutete sich bereits vor der politischen Sommerpause an. Jetzt kam es zum offenen Bruch.

„Alle Versuche, vermeintlich kleine Risse in der Koalition zu kitten, sind schlussendlich an unterschiedlichen Auffassungen von Politikgestaltung gescheitert. Wenn die wirklich wichtigen Themen zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde vom Gerangel über das Schicksal irgendwelcher Baugrundstücke völlig in den Hintergrund gedrängt werden, ist für uns die Grenze erreicht“, begründet der CDU-Fraktionsvorsitzende Hartmut Beckschäfer den Ausstieg aus der Koalition. „Ganzheitliche Politik für Wachtberg ist eben mehr, als „Bau, Steine, Erden“. Von daher werden wir die Politikgestaltung durch die CDU auch nicht auf diese stark interessenanfälligen Sektoren reduzieren. Die UWG wird sich dagegen fragen lassen müssen, warum sie das gemeinsame Projekt, die Zukunft Wachtbergs aus einer soliden Mehrheitskonstellation heraus zu gestalten, auf dem Altar mangelnder Kompromissbereitschaft in läppischen Baulandfragen zu opfern bereit war“.

„Im Lichte der riesigen Herausforderungen, vor denen Politik und Verwaltung in Wachtberg stehen, ich nenne stellvertretend die Gemeindefinanzen, können wir nicht nachvollziehen, dass die UWG sich unseren Angeboten zur Überwindung der Koalitionskrise ohne jegliche Anzeichen von Kompromissbereitschaft entzogen hat. Von daher stehen wir auch als Partei, ohne wenn und aber, hinter der Entscheidung der Ratsfraktion, die Koalition zu beenden“ so der CDU-Parteivorsitzende Stephan Zieger.

„Als mit Abstand stärkste Fraktion im Gemeinderat werden wir in der Lage sein, unsere sachorientierte Politik für Wachtberg und die dazu notwendigen Beschlüsse auch mit anderen Partnern zu organisieren“ so Beckschäfers Einschätzung zur künftigen Arbeit im Wachtberger Gemeinderat.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion und CDU Wachtberg)