Substanz der Gemeinde durch Einnahmeausfälle bei den Landeszuweisungen gefährdet

Mit dem Entwurf der Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (GFG 2011) und dessen Auswirkungen auf den Wachtberger Haushalt hat sich nun der Finanzausschuss des Rates befasst. Gegen den Verlust von 1,9 Mio. Euro bei den Schlüs-selzuweisungen des Landes setzt sich die CDU-Fraktion zur Wehr.

Die CDU schlägt zum einen eine parteiübergreifende Resolution des Gemeinderats an die Landesregierung vor. Zum anderen regen die Christdemokraten eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger zu den konkreten Auswirkungen des GFG 2011 auf die Gemeinde an. Erst im Anschluss soll sich dann mit dem konkreten Zahlenwerk des neuen Haushalts befasst werden.

Dazu erklärte CDU-Fraktionschef Hartmut Beckschäfer: „Wird dieses Gesetz wie geplant umgesetzt, konterkarieren diese Einnahmeausfälle die Ansätze, die der Bürgermeister seinem Haushaltsplanentwurf zugrundegelegt hat. Dabei basierte dieser Entwurf auf Orientierungsdaten, die von eben derselben NRW-Landesregierung erst am 3. November 2010 an die Städte und Gemeinden herausgegeben worden waren. Diese sahen letztlich sogar in geringem Maße steigende Zuweisungen für Wachtberg vor. Schon im Dezember 2010 kam dann mit dem Entwurf zum GFG 2011 die Kehrtwende, die jede Planungssicherheit zunichte macht. Diesen Millionenverlust dürfen wir nicht einfach so hinnehmen. Es darf nicht sein, dass sich auf einen Schlag die gemeinschaftlichen Bemühungen der Wachtberger Verwaltung und Politik um eine Haushaltskonsolidierung erledigt haben. Die CDU-Fraktion schlägt dazu eine parteiübergreifende Resolution des Gemeinderats an die Landesregierung vor.“

Nach der gemeindlichen Hauptsatzung kann der Gemeinderat den Bürgermeister beauftragen, eine Informationsveranstaltung für die Bürger zu einem allgemein bedeutsamen Thema – wie es der Haushaltsplanentwurf darstellt – durchzuführen. Im Finanzausschuss begründete der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Fred eric Te wes diesen Vorschlag: „Der zeitig vorgelegte Haushaltsentwurf, mit guten Perspektiven für die mittelfristige Finanzplanung, wird durch diesen hohen und völlig unerwarteten Einnahmeausfall zur Makulatur. Eine konkrete Befassung mit dem Haushalt ist dadurch derzeit unmöglich geworden. Um die massiven Auswirkungen der 1,9 Mio. Euro auf die Substanz unserer Gemeinde aufzuzeigen und die Öffentlichkeit mit einzubeziehen, wollen wir hierfür eine Bürgerversammlung initiieren. Wir hoffen dabei auf parteiübergreifende Unterstützung dieser Initiative durch alle Gemeinderatsfraktionen.“

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion Wachtberg)