Themengebiet: Kinder und Jugend

CDU rügt permanent lückenhafte Vorlagen sowie die Missachtung von Ratsbeschlüssen und  ehrenamtlicher Jugendarbeit

Wachtberg, den 24. Mai 2015 - Die Fassungslosigkeit und Ungläubigkeit, mit der Ratsmitglieder und Zuhörer die Auftritte von Bürgermeisterin Renate Offergeld und des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Bernd Becker in der Sitzung des Jugend- und Bildungsausschusses am Mittwoch, den 20. Mai, erleben mussten, wirkt auch Tage nach diesem Eklat noch nach. „Seit ihrer Amtsübernahme hat die Bürgermeisterin nicht nur zum wiederholten Male eine völlig unzureichende Vorlage zu einer brennenden, und in der Sache längst mehrfach von Ratsgremien entschiedenen Angelegenheit vorgelegt. Schlimmer noch, sie hat in dieser Zeit eine Lösung für die Jugendarbeit in Adendorf sabotiert, indem sie Rats- und Ausschussbeschlüsse  schlichtweg ignoriert. Jetzt auch noch den Adendorfer Förderverein öffentlich an den Pranger zu stellen, der zuvor mit falschen Kostenrechnungen in die Enge getrieben und zu einer Entscheidung pro Schulkeller gedrängt wurde, ist der Gipfel der Unverfrorenheit“, so Franz Jäger, der Vorsitzende der CDU-Fraktion. „Das zeigt einen unglaubliche Ignoranz in der Sache, eine ihrem Amt und ihren Aufgaben völlig unangebrachte Rechthaberei und einen geringschätzigen Umgang mit Mitbürgern, die Ideen, Zeit und Geld in gesellschaftliche Arbeit für die Allgemeinheit stecken“, kritisiert Jäger.

Keine Zahlen, keine wirkliche Vergleichbarkeit

Bekenntnisse zur Jugendarbeit würden im Übrigen auch unglaubwürdig, wenn die alternativ ins Rennen gebrachte Unterbringung des Jugendtreffs im Keller der Adendorfer Grundschule nicht einmal seriös durchgerechnet worden sei. Die vorgelegten Kostenaufstellung wurde mehrheitlich bezweifelt, waren doch dort noch nicht einmal die Kosten für einen barrierefreien Zugang oder eine Außensanierung enthalten. Auch die Dämmkosten wirkten mit veranschlagten 4.800 EUR als viel zu gering, zumal beim Blockhaus plötzlich Dämmkosten von 15.000 EUR zu Buche schlagen sollten. In der Sitzung hatte der Förderverein dann deutlich gemacht, dass ausschließlich aufgrund der undurchsichtigen Kostenkalkulation das Risiko für das Blockhaus zu hoch erschien, dieses aber immer die pädagogisch bevorzugte Lösung gewesen sei. Das sah in der Sitzung auch die Mehrheit der Fraktionen  so.

Unsäglicher Umgang mit dem Förderverein

„Bis heute war die Verwaltungschefin trotz mehrfacher Aufforderung durch die Mitglieder des Rates nicht in der Lage, einen vergleichenden Überblick über die Kosten und die Einbindung der ehrenamtlichen Helfer in den verschiedenen Wachtberger Jugendtreffs zu geben. Dies lässt befürchten, dass sie wie bereits bei der Aufstellung und Beschlussfassung über den Haushalt in einem weiteren für das Leben der Menschen in Wachtberg zentralen Bereich im dichten Nebel herumstochert. Den ehrenamtlich engagierten Bürgern würden zwar „Bonbons“ für ihren Einsatz über die frisch eingeführte Ehrenamtskarte versprochen. Bei der Anerkennung und Unterstützung in konkreten Projekten herrsche dann Fehlanzeige.

Schlimmer noch sind die unverhohlenen Drohungen der Bürgermeisterin gegen den Förderverein,  der sich - jetzt umfassender durch die Diskussion im Ausschuss informiert - erneut für die pädagogisch bessere erste Wahl Blockhaus ausgesprochen hat. Offergeld kündigte an, dass dessen  Kehrtwende seitens der Gemeinde auch „dokumentiert“ werde… Diese Ansage müsse von Renate Offergeld zurückgeholt werden.  Jäger abschließend: „Würde sich Frau Offergeld auf die zügige und konstruktive Umsetzung der von der breiten Ratsmehrheit nun zum x-ten Male beschlossenen Blockhauslösung konzentrieren, hätte sie vielleicht auch noch die Kapazitäten frei, die sicher notwendige Sanierung des Grundschulkellers zu prüfen, zu kalkulieren und zur Umsetzung vorzuschlagen. Dann wäre allen gedient.“

CDU behält sich Dienstaufsichtsbeschwerde vor

„Wir werden jetzt genau beobachten, wie mit dem erneut mit breiter Mehrheit bestätigten Beschluss pro Blockhaus jetzt umgegangen wird“, kündigte Jäger an. „Notfalls werden wir den Weg einer Dienstaufsichtsbeschwerde gehen und das Verhalten von Renate Offergeld von der Kommunalaufsicht überprüfen lassen. Das würden wir ungerne tun denn es wäre traurig, auf dieses Instrument gegebenenfalls zurückgreifen zu müssen, um in Wachtberg demokratisch gefasste Mehrheitsbeschlüsse durchsetzen zu können. Die Bürgermeistern alleine hat es in der Hand, diesen Schritt zu verhindern, indem sie jetzt beschlussgemäß handelt.“