Gemeinde/ Stadt

Die in der kürzlich stattgefundenen Ratssitzung beschlossene Verfahrenseröffnung zur Änderung des Bebauungsplans im Bereich Wohn- und Gewerbepark Villip am Wachtberg stellt keine abgeschlossene Meinung zur Erweiterung der Wohnbaufläche dar, sondern markiert den Einstieg in die Diskussion.

Wie in derartigen Verfahren üblich, wird es in nächster Zeit mehrere Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geben. Dabei werden neben den Kriterien der Nachfrage nach preiswerten Baugrundstücken und der Baudichte auch die Bedenken und Anregungen der Nachbarn mit einbezogen und abgewogen. Von daher sind die von der Opposition vorgetragenen Änderungsanträge zum jetzigen Zeitpunkt wenig konstruktiv. Ebenso stellt die Prophezeiung der Opposition, die in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und Offenlage möglicherweise geäußerte Kritik der Bürger würde sowieso nicht gehört, erneut populistisches Blendwerk dar.

Es liegt wieder der Verdacht nahe, dass mit Blick auf die in der Ratssitzung anwesenden Bürger aus dem betroffenen Baugebiet, Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit demonstriert und der CDU als Mehrheitsfraktion der „schwarze Peter“ zugeschoben werden sollte.

In diesem Zusammenhang sei auch eine Bemerkung zum Abstimmungsverhalten der SPD erlaubt: Die Sozialdemokraten tragen die Änderung des Bebauungsplans mit. Lediglich aus dem fadenscheinigen Grund, die große Streuobstwiese oberhalb des Wohngebietes könne ebenfalls in absehbarer Zeit als Baugebiet ausgewiesen werden, versagte die SPD ihre Zustimmung. Ein solches Szenario steht für die CDU nicht zur Debatte und wird auch in Zukunft nicht zur Debatte stehen. Es eignet sich jedoch hervorragend, um dem Bürger falsche Tatsachen vorzuspielen und seine eigene Zustimmung zu verschleiern.

Fest steht letztlich, dass alle Kriterien – auch die der Energieeffizienz – mit den Bürgern zu diskutieren sein werden, bevor die endgültige Entscheidung über das Gebiet getroffen wird. Dabei sind die Anregungen und Bedenken der Bürger aus der Öffentlichkeitsbeteiligung genau so wertvoll und wichtig wie die der Oppositionsparteien auch. Die CDU garantiert auch weiterhin den Wachtberger Bürgern, dass Entscheidungsprozesse offen und transparent - und damit für alle nachvollziehbar - gehalten werden.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)