Themengebiet: CDU

Als CDU-Fraktion legen wir größten Wert auf folgende Feststellung: Wir respektieren das Abstimmungsverhalten von Bürgermeisterin Renate Offergeld in der letzten Ratssitzung nicht nur als Ausdruck einer gewissenhaften Amtsführung, sondern begrüßen es ausdrücklich in der Sache. Ihr mehrfaches Nein – insbesondere zur Vermehrung der Anzahl der Ratsauschüsse und zu deren inhaltlichem Kompetenzzuschnitt durch die neue Vierer-Mehrheit – deckt sich vollkommen mit unseren Auffassungen. Von Spott seitens der Union kann in diesem Zusammenhang  nicht die Rede sein.

Wir spotten auch nicht über den offenkundigen Widerspruch zwischen der Bürgermeisterin und ihrer Partei in diesen Fragen. Wenn die Vermehrung der Ausschüsse der Preis sein sollte für die „neue Mehrheit“, dann ist das als politische Entscheidung zu akzeptieren. Was uns als Rat aber nicht von der Frage entbindet, ob diese Vermehrung auch sinnvoll ist. Deshalb unterstützt die Union die vertiefende Nachfrage der FDP-Fraktion, was die Neue Ausschuss- und Zuständigkeitsordnung die Gemeinde und damit die Steuerzahler unter dem Strich kosten wird. Eine Politik, die nach dem von dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Oliver Henkel erstmals in die Wachtberger Kommunalpolitik eingeführten „Primat der Politik“ die bewährten Beratungs- und Entscheidungsgremien durcheinander würfelt - koste es, was es wolle - sollte zumindest eine Ahnung haben, was sie anstößt und später zu verantworten hat.