Gemeinde/ Stadt

Aus Zeitungsanzeigen haben die Wachtberger Stromkunden der RWE Plus AG erfahren, dass sie ab 1. Juli 2002 an die GEW RheinEnergie AG Köln weitergereicht wurden. Diese Art der Mitteilung an die Kundschaft wird vom Wachtberger Ratsmitglied Teichner (CDU) als zu dürftig kritisiert. Nach Teichner müsse das neue Unternehmen seine Anstrengungen verstärken, wenn es nach der Liberalisierung des Strommarktes die Kunden der RWE Plus AG halten will. Zeitungsanzeigen allein reichten dafür nicht aus.

Die Folgen der Umstrukturierung betreffen nach Teichner aber auch das Versorgungsnetz in Wachtberg und nicht ausschließlich die Stromlieferungen. Die Betreuung .der Hausanschlüsse wird mit Wirkung vom 1. Januar 2003 ebenfalls von der RWE net auf die GEW übergehen, wobei die RWE AG aber Eigentümer der Versorgungsanlagen bleiben soll. Diese Gestaltung ist nach Teichner deshalb problematisch, weil die Gemeinde Wachtberg einen Konzessionsvertrag und einen Vertrag über die Betreuung der Straßenbeleuchtung mit der RWE AG, nicht aber mit der GEW abgeschlossen hat. Deshalb ist die Klärung erforderlich, wer künftig tatsächlich die daraus resultierenden Pflichten erfüllt. Es handele sich nach Teichner zudem um uralte Verträge, die wahrscheinlich nicht mehr in allen Teilen aktuell sind und die die heutigen Ratsmitglieder noch nie zu Gesicht bekommen haben. Wichtig ist auch die Prüfung, ob sich infolge der Änderungen die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde verändern.

Die Gemeinde Wachtberg ist nach Teichner wegen der angespannten Haushaltslage vor allem auf die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe in einer Größenordnung von 600.000 € jährlich dringend angewiesen, die der Betreiber des Wachtberger Versorgungsnetzes schulde und zwar nach Maßgabe der in Wachtberg verkauften Strommengen. Deshalb muss rasch geklärt werden, wer die Konzessionsabgaben künftig entrichtet. Die Umstrukturierung dürfe nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Abführung der Konzessionsabgaben an die Gemeinde führen. Das Versorgungsunternehmen sollte sich bemühen, diese mindestens genau so schnell an die Gemeinde abzuführen wie es die Abgaben auf die Kunden abwälzt und auf Zinsgewinne verzichten. Bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2002 lag der Gemeinde Wachtberg die Spitzabrechnung des RWE erst für das Jahr 1997 vor. Es muss schließlich auch sichergestellt werden, dass die Konzessionsabgaben für die gesamte Strommenge abgeführt wird, die in Wachtberg verkauft wird.

Das Wachtberger Ratsmitglied hat im Rat eine Anfrage mit dem Ziel eingebracht, die offenen Fragen zu klären und die Bürger über den Sachverhalt umfassend zu informieren. Erforderlichenfalls müssten auch Verträge neu verhandelt werden. Dazu sollten die Ratsmitglieder über die bestehenden Verträge unterrichtet werden. Um den Sachverhalt aufzuhellen, wird Bürgermeister Döring in Kürze Gespräche mit den beteiligten Unternehmen führen.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)