Sondersitzung der Wachtberger CDU-Ratsfraktion zum Haushalt 2012

Zu einer Sondersitzung traf sich die CDU-Fraktion im Wachtberger Gemeinderat am vergangenen Samstag. Einziger Tagesordnungspunkt war der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2012, der in den kommenden Ausschusssitzungen beraten und im Februar vom Rat beschlossen werden soll.

Bürgermeister Theo Hüffel lieferte eine systematische Einführung in das „Hauptbuch“ der Gemeinde, indem er die Ausgaben- und Einnahmepositionen sowie die mittelfristige Finanzplanung analysierte, und diskutierte auf dieser Grundlage auch strategische Handlungsoptionen mit der Fraktion.

„Auch wenn wir im Vergleich zu anderen Kommunen noch recht gut dastehen und uns ein Haushaltssicherungskonzept weiterhin erspart bleiben wird, bereitet uns die Entwicklung der Gemeindefinanzen große Sorgen. Wir müssen Wege suchen und finden, um unsere Finanzen langfristig zu stabilisieren und Gestaltungsspielräume für die Gemeinde zu erhalten. Dass dafür grundsätzliche strukturelle Veränderungen der Gemeindefinanzierung auf Landes- und Bundesebene notwendig sind, ist uns allen bewusst. Ein Großteil der Ausgaben entfällt nämlich auf Aufgaben, die uns von Land und Bund übertragen werden, allerdings ohne adäquate Mittelzuweisung. Dies befreit uns aber nicht von der Pflicht, auch die in unserer eigenen Macht stehenden Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung konsequent zu nutzen. Wir werden uns als CDU in den kommenden Wochen und Monaten intensiv mit den Kernproblemen der Haushaltsgestaltung auseinandersetzen und an Strategien zur Sicherung der Gemeindefinanzen arbeiten.“ so der Fraktionsvorsitzende Hartmut Beckschäfer.

„ Um diese Aufgabe zu stemmen, sollten sich aber vielleicht alle Kräfte zusammentun. Daher stehen die Wachtberger Christdemokraten bereit, gemeinsam mit allen kompetenten Ratgebern, mit der Verwaltung, dem Bürgermeister sowie allen verantwortlichen politischen Kräften im Rat solche Möglichkeiten zu entwickeln und in konkretes Handeln umzusetzen.“

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)